16.3.01. Orientierung über das Gewaltschutzgesetz bei Häuslicher Gewalt

Rechtsgrundlagen

Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO), SR 312

Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG), LS 211.1

Gewaltschutzgesetz vom 19. Juni 2006 (GSG), LS 351

Erläuterungen

Das vorliegende Kapitel wurde in Zusammenarbeit mit der "Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt des Kantons Zürich" (IST) erstellt.

1.   Allgemeines

Das Gewaltschutzgesetz schützt Opfer häuslicher Gewalt in der akuten Krisensituation. Parallel dazu kann eine Strafuntersuchung durchgeführt oder ein Zivilverfahren zur Regelung des Getrenntlebens eingereicht werden. Der erweiterte Persönlichkeitsschutz gemäss Art. 28b ZGB ermöglicht sodann auf Antrag der Betroffenen zusätzlich einen länger dauernden, privatrechtlichen Schutz.

2.   Definition von häuslicher Gewalt nach GSG

Häusliche Gewalt liegt nach § 2 GSG vor, wenn eine Person in einer bestehenden oder aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität verletzt oder gefährdet wird durch

  • Ausübung oder Androhung von Gewalt oder
  • mehrmaliges Belästigen, Auflauern, Nachstellen (Stalking).

Ob die gefährdende Person mit der gefährdeten Person einen gemeinsamen Haushalt führt oder jemals geführt hat, spielt keine Rolle. Bei der „partnerschaftlichen Beziehung“ genügt es, wenn die beiden einen gemeinsamen Lebensweg beschreiten oder beschritten haben. Die Legaldefinition erfasst auch Jugendliche, die gewalttätig gegen ihre Eltern sind.

3.   Schutzmassnahmen nach GSG

Das GSG schreibt vor, dass die Polizei „die zum Schutz notwendigen Massnahmen“ anzuordnen hat. Es wird zwischen streit- oder konflikthaften Beziehungen einerseits und Gewaltbeziehungen andererseits unterschieden. Bei ersteren handelt es sich um Beziehungskonstellationen, in welchen beide Partner über eine Autonomie in der Beziehungsgestaltung verfügen, also keine einseitige Abhängigkeit besteht. Eine Gewaltbeziehung ist in der Regel durch starke Einseitigkeit, durch Kontrolle, Macht- und Gewaltausübung gezeichnet. Oft charakterisieren Blossstellungen, Erniedrigungen, soziale Isolation und demütigender Umgang mit Geld solche Beziehungen, in denen auch körperliche und/oder sexuelle Gewalt ausgeübt wird. Die Polizei kann drei Arten von Schutzmassnahmen anordnen, deren Dauer fest 14 Tage beträgt (§ 3 GSG). Sie kann

  • eine Wegweisung aus dem Haus / aus der Wohnung und/oder
  • ein Betretungsverbot für bestimmte Strassen / Quartiere und/oder
  • ein Kontaktverbot mit der gefährdeten Person und – wo nötig – mit dieser nahe stehenden Personen aussprechen.

Die Schutzmassnahmen ergehen unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen).

4.   Polizeilicher Gewahrsam

Neben der Anordnung einer Schutzmassnahme kann die Polizei eine gefährdende Person auch für maximal 24 Stunden in Gewahrsam nehmen, falls eine schwer wiegende und unmittelbare Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann oder dies zur Sicherung des Massnahmenvollzugs einer Schutzmassnahme notwendig ist. Die Rechtmässigkeit des Gewahrsams wird auf Gesuch der betroffenen Person durch das zuständige Gericht überprüft. Dem Begehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu (§ 13 Abs. 2 GSG).

Ist ein Gewahrsam von mehr als 24 Stunden notwendig, so stellt die Polizei innert 24 Stunden ab Beginn des Gewahrsams dem zuständigen Gericht (vgl. § 33 Abs. 1 GOG) einen begründeten Antrag auf Verlängerung. Das Gericht hört die gefährdende Person an und entscheidet innert zweier Arbeitstage ab Antragseingang. Die Verlängerung erfolgt für längstens vier Tage. Der Entscheid ist mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar.

5.   Haftrichterliche Prüfung und Verlängerung der Schutzmassnahmen

Innert fünf Tagen nach Geltungsbeginn der Schutzmassnahme kann schriftlich und begründet eine haftrichterliche Überprüfung der polizeilichen Verfügung verlangt werden (§ 5 GSG). Auf schriftlichen und begründeten Antrag der gefährdeten Person kann die Schutzmassnahme haftrichterlich bis auf maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Fortbestand einer Gefährdung glaubhaft gemacht werden kann (§ 6 GSG). Zur Beweisführung sind sämtliche Beweismittel zugelassen, die das Verfahren nicht verzögern. Die Haftrichtenden fällen einen endgültigen Entscheid innert vier Arbeitstagen unter Beizug der polizeilichen - und falls parallel dazu eine Strafuntersuchung eröffnet wurde - der Akten der Strafuntersuchung (§ 9 GSG, § 10 Abs. 1 GSG). Können keine Anhörungen mit dem Gesuchsgegner / der Gesuchsgegnerin durchgeführt werden, kann aufgrund der Akten ein vorläufiger Entscheid gefällt werden (§ 10 Abs. 2 GSG). Entscheidet das zuständige Gericht vorläufig, kann innert fünf Tagen Einsprache erhoben werden (§ 11 GSG).

6.   Flankierende Massnahmen: Beratung und Einbezug der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

Das Gesetz enthält verschiedene flankierende Massnahmen: Sind Kinder im Haushalt, erhält die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine Meldung, um zu prüfen, ob Kindesschutzmassnahmen angeordnet werden müssen. Die Schutzverfügung wird von der Polizei ausserdem einer spezialisierten Opferberatungsstelle sowie einer Beratungsstelle für gefährdende Personen übermittelt (§ 15 GSG). Für männliche Gefährdende ist das «mannebüro züri» zuständig. Die Beratenden müssen unverzüglich mit den Betroffenen Kontakt aufnehmen (§ 16 GSG). Die gefährdenden Personen sollen motiviert werden, die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Zudem soll die Bereitschaft gefördert werden, sich freiwillig gewaltmindernden Massnahmen zu unterziehen. Mögliche Massnahmen sind Lernprogramme, Therapien oder eine Anti-Alkohol-Behandlung.

7.   IST Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt

Die kantonale Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt gewährleistet, steuert, koordiniert und überprüft die Zusammenarbeit der mit häuslicher Gewalt befassten Behörden und Beratungsstellen (§ 17 Abs. 1 GSG).

8.   Weitere Informationen

8.1.   Unterhaltsbeiträge

Nicht geregelt werden die wirtschaftlichen Verhältnisse, wenn die gefährdende Person weggewiesen wird. Für die Regelung eines längerfristigen Getrenntlebens müssen Unterhaltsverpflichtungen sowie die Elternrechte zivilrechtlich geregelt werden. Dafür müssen entsprechende Begehren beim zuständigen Gericht bzw. der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eingereicht werden.

8.2.   Sozialhilfe

Die weggewiesene Person darf zwar dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitnehmen (z.B. persönliche Dokumente, Kleidung, Ausweise, Medikamente, Handy etc.). Für die Dauer der Wegweisung muss aber der Lebensunterhalt der Familie grundsätzlich sichergestellt sein. Eine unterstützungspflichtige Person muss deshalb Bargeld oder entsprechende Bankkarten zurücklassen. Dennoch kommt es im Zusammenhang mit der Anordnung von Massnahmen aufgrund des Gewaltschutzgesetzes immer wieder zu finanziellen Notsituationen. Diese können sowohl bei der gefährdeten wie auch bei der gefährdenden Person auftreten. Ist sind die Voraussetzungen für den Sozialhilfebezug (vgl. Kapitel 6) gegeben und ist kein anderer Leistungsträger (z.B. die Opferhilfe, vgl. Kapitel 16.4.01) zuständig, muss der Lebensunterhalt durch das zuständige Sozialhilfeorgan (vgl. Kapitel 3) gesichert werden (vgl. dazu FAQ zu Sozialhilfe und häuslicher Gewalt in der Anlage).

8.3.   Strafbare Handlungen nach StGB

In vielen Fällen wird gleichzeitig eine Strafuntersuchung eingeleitet. Tatbestandsmässig liegen meist Offizialdelikte (d.h. Delikte, die von den Strafuntersuchungsbehörden von Amtes wegen untersucht werden müssen) vor. Das Strafgesetzbuch und die StPO kommen zur Anwendung.

Rechtsprechung


Praxishilfen

Fachstelle Häusliche Gewalt der Kantonspolizei Zürich

Auf der Website der IST www.ist.zh.ch können Informationen, Veranstaltungen und Links zu Häuslicher Gewalt eingesehen werden. Die Informationen zum Gewaltschutzgesetz sind in 10 Sprachen übersetzt worden und als pdf herunterladbar. Auf Wunsch werden Informationen zur häuslichen Gewalt regelmässig zugestellt.

Kriminalstatistik

Infobroschüre der schweizerischen Koordinationsstelle für Verbrechensprävention 2003 zum Thema Häusliche Gewalt

14.01.2013