14.3.01. Leistungseinstellung als Sanktion

Rechtsgrundlagen

§ 24a SHG

Erläuterungen

1.   Allgemeines

Als sozialhilferechtliche Sanktion will die in § 24a SHG vorgesehene Leistungseinstellung ein Fehlverhalten der betroffenen Person in ähnlicher Weise wie eine Strafe sanktionieren. Das Fehlverhalten besteht darin, dass sie sich beharrlich weigert, jegliche Selbsthilfe wahrzunehmen und sie dadurch verhindert, mögliche Einnahmen zu erzielen. Bei einer Leistungseinstellung nach § 24a SHG geht es also um Fälle, in denen eine Person zwar arbeiten oder möglicherweise Anspruch auf ein Ersatzeinkommen haben könnte, eine konkrete Erwerbsmöglichkeit aber nicht zur Verfügung steht oder der Anspruch auf ein Ersatzeinkommen ungewiss ist. In Fällen von § 24a SHG ist die betroffene Person somit im Moment nicht in der Lage, ihre Notlage selbst zu beheben. Sie könnte aber Schritte unternehmen, um sich künftig selbst unterhalten zu können, unterlässt dies jedoch aus nicht zu rechtfertigenden Gründen. Ein solches, geradezu mutwilliges Verhalten wird sanktioniert, indem gestützt auf § 24a SHG vom grundsätzlichen Anspruch auf ordentliche Sozialhilfeleistungen abgewichen wird und die Leistungen je nach Schwere des Verschuldens bis auf das Existenzminimum nach Art. 12 BV reduziert werden.

Die Sanktionsnorm von § 24a SHG untersteht den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Prinzipien: Gesetzmässigkeit, Grundsatz der Rechtsgleichheit, Grundsatz von Treu und Glauben und Verhältnismässigkeit (vgl. Kapitel 1.1.02).

Bei der Leistungseinstellung sind die berechtigten Interessen von Minderjährigen angemessen zu berücksichtigen.

2.   Abgrenzung zu weiteren Gründen für eine Leistungseinstellung

Von einer Leistungseinstellung als Sanktion klar zu unterscheiden sind Leistungseinstellungen oder -verweigerungen, die ihren Grund in einem fehlenden oder nicht ausgewiesenen Sozialhilfeanspruch haben. So kann eine Leistungseinstellung bei einer laufenden Unterstützung oder die Leistungsverweigerung bei der Einreichung eines Unterstützungsgesuches wegen Verletzung der Subsidiarität (vgl. Kapitel 14.3.02) oder mangels nachgewiesener Bedürftigkeit (vgl. Kapitel 14.3.03) erfolgen. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, muss nicht nach § 24a SHG vorgegangen werden.

2.1.   Leistungseinstellung wegen Verletzung der Subsidiarität:

Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe besteht nur, wenn und soweit die bedürftige Person sich nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Die hilfesuchende Person hat alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben (vgl. Kapitel 5.1.03). Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, indem sie z.B. eine ihr mögliche, zumutbare und konkret zur Verfügung stehende Arbeit nicht annimmt oder einen ihr zustehenden, bezifferbaren und durchsetzbaren Rechtsanspruch auf ein Ersatzeinkommen nicht geltend macht, kann eine (Teil-) Einstellung von Unterstützungsleistungen wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips zulässig sein (SKOS-Richtlinien, Kapitel A.8.3, vgl. Kapitel 14.3.02).

2.2.   Leistungseinstellung mangels nachgewiesener Bedürftigkeit:

Die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe setzt Bedürftigkeit voraus. Weigert sich eine Hilfe suchende Person, die zur Bedarfsbemessung notwendigen Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen, obwohl sie dazu ermahnt und über die Konsequenzen schriftlich informiert wurde, kann ein allfälliger Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nicht geprüft werden. In solchen Fällen kann die wirtschaftliche Hilfe bei laufender Unterstützung eingestellt bzw. kann auf ein Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen nicht eingetreten werden (SKOS-Richtlinien A.8.3, vgl. Kapitel 14.3.03).

3.   Voraussetzungen

Die Leistungseinstellung als Sanktion stellt einen einschneidenden Eingriff in die Rechtsposition der betroffenen Person dar. Sie setzt zunächst voraus, dass die betroffene Person mit einem Auflagenbeschluss aufgefordert wurde, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen bzw. ein ihr zustehenden Ersatzeinkommen (z.B. Arbeitslosentaggelder) geltend zu machen (vgl. dazu Kapitel 14.1 02).

Weiter setzt die Leistungseinstellung nach § 24a SHG voraus, dass der betroffenen Person die Leistungen rechtskräftig gekürzt wurden (vgl. dazu Kapitel 14.2.01).

Erfüllt die betroffene Person trotz Kürzung der Leistungen die Auflage nicht, muss ihr eine angemessene Frist angesetzt werden, um die Auflage doch noch zu erfüllen. Gleichzeitig muss ihr angedroht werden, dass die Leistungen in einem bestimmten Umfang, maximal bis zu der von Art. 12 BV geschützten Grenze des Existenzminimums, eingestellt werden, wenn sie diese Frist ungenutzt verstreichen lässt. Die Fristansetzung und Androhung der Leistungseinstellung müssen nicht in Verfügungsform erlassen werden, es genügt eine schriftliche Mitteilung.

Sind diese drei Voraussetzungen erfüllt, kann die Sozialbehörde eine Leistungseinstellung prüfen.

4.   Prüfung der Leistungseinstellung und Beschlussfassung

Da die Leistungseinstellung einen erheblichen Eingriff darstellt, spielt hier das Verhältnismässigkeitsprinzip eine grosse Rolle. Vor der Beschlussfassung sind daher die Verhältnisse nochmals zu prüfen. Folgende Fragen sind – sofern dies nicht bereits geschehen ist – zu klären und es ist der betroffenen Person die Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern (die Beantwortung folgender Fragen hilft auch bei der Entscheidung, ob eingestellt werden soll und bei der Begründung der Sanktion):

  • Ist die Auflage bzw. die Weisung in Form eines Beschlusses ergangen und ist der Beschluss unangefochten geblieben oder in einem Rechtsmittelverfahren bestätigt worden?
  • War die Auflage bzw. Weisung zumutbar?
  • Weshalb hat die betroffene Person die Anordnung nicht erfüllt? Gibt es nachvollziehbare Gründe? Konnte sie objektiv der Forderung der Sozialbehörde nachkommen oder war es ihr aufgrund ihrer psychischen oder physischen Verfassung nicht möglich, der Auflage Folge zu leisten? Gibt es nachvollziehbare Hinderungsgründe? War die Auflage oder Weisung geeignet, die Situation der unterstützten Person zu verbessern?
  • Wurde eine Kürzung der Leistung beschlossen und ist der Kürzungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen?
  • Wurde der betroffenen Person eine zweite Frist zur Erfüllung der Auflage bzw. Weisung angesetzt und wurde die Einstellung schriftlich angedroht? War sich die betroffene Person bewusst, welche Folgen ihr Tun oder Unterlassen haben wird?

Kommt man zum Schluss, dass eine Einstellung grundsätzlich angemessen und zulässig ist, stellt sich die Frage, nach dem Umfang der Einstellung:

  • Wie schwer wiegt das Verschulden der betroffenen Person?
  • In welchem Umfang könnte ein Erwerbseinkommen erzielt bzw. ein Ersatzeinkommen den Lebensunterhalts decken?
  • Sind Kinder von der Einstellung betroffen?

Würde das Erwerbseinkommen bzw. das Ersatzeinkommen nur einen Teil des Lebensunterhalts decken, darf die Einstellung nur in dem Umfang erfolgen, in welchem die betroffene Person Einnahmen erzielen könnte.

Die im konkreten Fall verhältnismässige Einstellung ist in Form eines anfechtbaren Beschlusses zu erlassen.

Bei einem allfälligen neuen Gesuch ist zu prüfen, ob die betroffene Person die Auflagen, die vorgängig zur Leistungseinstellung führten, nunmehr zu erfüllen bereit ist oder ob Gründe vorliegen, die sie an der Erfüllung dieser Auflagen hindern. Ist weder das eine noch das andere der Fall, kann die Sozialbehörde einen Nichteintretensentscheid erlassen.

Rechtsprechung

VB.2015.00634: [Die Beschwerdeführerin verpflichtete den Beschwerdegegner, an einem Integrationsprogramm teilzunehmen, teilte die Grundbedarfsleistungen auf die Anzahl Arbeitstage auf und bestimmte, dass deren Auszahlung nur bei morgendlichem Erscheinen zur Arbeit erfolgen werde. Erscheine der Beschwerdegegner nicht oder unpünktlich, verzichte er auf Einkommen, und es erfolge keine Nachzahlung. Komme es zu unentschuldigten Absenzen oder verweigere er die Teilnahme weiterhin, würden die Leistungen eingestellt.]
Legitimation der beschwerdeführenden Gemeinde (E. 1.2). Die Vorinstanz hielt zu Recht fest, dass die Aufteilung des Grundbedarfs auf die Anzahl der monatlichen Arbeitstage eine (teilweise) Einstellung der Sozialhilfeleistungen in Bezug auf die vom Beschwerdegegner unentschuldigt nicht geleisteten Einsätze darstelle. Entgegen ihrer Ansicht war eine solche jedoch zulässig: Dem Beschwerdegegner wäre zwar kein eigentliches "Erwerbseinkommen", sondern ihm wären – via den Arbeitgeber – Gelder der Sozialhilfe ausbezahlt worden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Beschwerdegegner mit der Teilnahme am Integrationsprogramm tatsächlich die Möglichkeit gehabt hätte, Einnahmen zu erzielen und in dem ihm dort angebotenen Umfang für sich selber zu sorgen bzw. seinen Grundbedarf zu decken, während er bei (unentschuldigtem) Nichterscheinen bzw. unpünktlichem Erscheinen in Verletzung des Subsidiaritätsprinzips jedenfalls faktisch auf die Realisierung eines Einkommens verzichtete. Zudem waren die formellen Voraussetzungen von Art. 24a Abs. 1 SHG erfüllt (E. 4.2). Ob die Beschwerdeführerin die wirtschaftliche Hilfe des Beschwerdegegners aufgrund der verweigerten Teilnahme am Integrationsprogramm vollumfänglich einstellte, ist nicht klar. Dies wäre jedenfalls nicht zulässig gewesen, hätte der Beschwerdegegner damit doch lediglich Einnahmen in der Höhe des Grundbedarfs generieren und nur insoweit seinen Lebensunterhalt selbständig bestreiten können (E. 4.3).

VB.2015.00217: E.4.2: Die wirtschaftliche Hilfe ist verschuldensunabhängig auszurichten. Der Sozialhilfesuchende ist aber verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um die Notlage zu mindern (SKOS-Richtlinien Kap. A.4). Die Beschwerdeführerin wurde seit 2009 ununterbrochen von der Beschwerdegegnerin mit finanzieller Hilfe unterstützt. Bereits am 5. Oktober 2011 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, das Stipendiengesuch für das nächste Jahr rechtzeitig einzureichen. Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, als die Beschwerdeführerin diese Situation ihrem eigenen Verhalten zuzuschreiben habe und es durchaus zumutbar gewesen wäre, die Stipendienanmeldung frühzeitig vorzunehmen, um dadurch ihre Notlage zu mindern. Dies umso mehr, da es nicht das erste Mal war, dass sie es versäumte, ein solches Gesuch rechtzeitig einzureichen. Die Beschwerdegegnerin hatte die Beschwerdeführerin auch bereits hinsichtlich der Maturitätsausbildung darauf hingewiesen, dass sie mangels Einreichen der benötigten Unterlagen trotz wiederholter Aufforderung ihrer Kostenminderungspflicht nicht nachgekommen sei. Es musste der Beschwerdeführerin nach mehrmaligen Hinweisen somit bewusst sein, dass sie sich aktiv und rechtzeitig um ihre Stipendien hätte kümmern müssen; jedoch wurde ihr im Vorfeld des hier angefochtenen Beschlusses weder konkret noch schriftlich angedroht, dass bei Versäumnis bzw. Weiterführung des Studiums die vollständige Einstellung drohe. Auch dass eine vorgängige Kürzung der Leistungen die Konsequenz wäre, wurde der Beschwerdeführerin nie mitgeteilt (§ 24 SHV). Am 5. Oktober 2011 wurde ihr die Einstellung zwar angedroht, jedoch mit Frist zur Erfüllung der Auflage bis am 30. April 2012. Die Sozialbehörde leistete zudem auch nach den letzten Versäumnissen weiterhin wirtschaftliche Hilfe. Da die Voraussetzungen gemäss § 24a SHG nicht eingehalten wurden, war die direkte Einstellung der Leistungen somit nicht rechtmässig

Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2015 vom 8. März 2016 (Gegenstand: Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. April 2015, VB.2015.00022): Sachverhalt: Die Sozialbehörde hat einem Klienten, welcher nicht am zugewiesenen Beschäftigungsprogramm teilnahm, die wirtschaftliche Hilfe um 15% gekürzt und eine Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe angedroht für den Fall einer Verweigerung an einem erneuten Beschäftigungsprogramm. Wegen Nichtbefolgung der erneuten Weisung wurde die Sozialhilfe gänzlich eingestellt. Das Bundesgericht nimmt in Erwägung 7.2.2 Bezug auf seine Rechtsprechung zum Subsidiaritätsprinzip, dass eine Person, die eine konkret zur Verfügung stehende Erwerbsmöglichkeit ausschlägt, nicht in jener spezifischen Notlage steht, auf die Art.12 BV zugeschnitten ist, weshalb der Schutzbereich des Grundrechts durch die Einstellung von Hilfeleistungen in einem solchen Fall gar nicht betroffen ist. Wem es faktisch und rechtlich möglich ist, die erforderlichen Mittel für ein menschenwürdiges Dasein selbst zu beschaffen, ist nicht bedürftig und damit nicht auf Unterstützung angewiesen (E.7.2.2). Im vorliegenden Fall wäre die zugewiesene Arbeit im Beschäftigungsprogramm jedoch nicht entlöhnt. Die Subsidiarität der Nothilfe gegenüber selbst erzielten Einkünften kommt daher nicht zum Tragen (E.7.2.3). Bei Grundrechten, die Ansprüche auf positive Leistungen des Staates begründen, sind die allfälligen durch den Gesetzgeber erlassenen einschränkenden Konkretisierungen daran zu messen, ob sie mit dem verfassungsrechtlich garantierten Minimalgehalt noch zu vereinbaren sind. Nach konstanter Rechtsprechung fallen bei Art. 12 BV Schutzbereich und Kerngehalt zusammen. Gemäss Art. 36 Abs. 4 BV ist der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar. Im von Art. 12 BV garantierten Schutzbereich sind daher Eingriffe nicht zulässig (E.7.2.4). Die erfolgte Verweigerung der Nothilfe, ohne dass das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen käme, verstösst gegen Art. 12 BV (E.7.2.6).

VB.2015.00164: Nachdem der mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützte Beschwerdeführer mehrere Flüge ins Ausland gebucht hatte, die Auskunft über die Herkunft der dafür aufgewendeten finanziellen Mittel jedoch schuldig geblieben war, forderte die Sozialbehörde ihn auf, künftige Abwesenheiten aus Zürich vorgängig mit der Sozialarbeiterin zu besprechen und bewilligen zu lassen. Da der Beschwerdeführer die umfassende Auskunft über seine finanzielle Situation verweigerte, verletzte er seine Mitwirkungspflicht. Die Einspracheinstanz trat folglich zu Recht nicht auf die Einsprache ein und die Vorinstanz bestätigte diesen Entscheid ebenfalls zu Recht. Die Androhungen der Kürzung der Leistungen und der Möglichkeit der Einstellung erfolgten ebenfalls zu Recht (E. 3.3). Eine angemessene Kürzung der Leistungen ist nach § 24 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und 3 SHG zulässig, wenn die hilfesuchende Person keine oder falsche Auskunft über ihre Verhältnisse gibt oder die Einsichtnahme in ihre Unterlagen verweigert. In der Sache ebenfalls richtig ist die angedrohte Möglichkeit der Einstellung der Sozialhilfe, indessen nicht gestützt auf § 24a Abs. 1 SHG, sondern weil es gegebenenfalls an der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers und damit an einer Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Sozialhilfe fehlte (§ 14 SHG; § 16 SHV).

VB 2013.00150: Die Leistungseinstellung wegen Verweigerung einer zumutbaren Arbeit oder Geltendmachung eines Ersatzeinkommens kann nur im Umfang des Einkommens, das der Hilfesuchende wegen seines Verhaltens nicht erzielt, erfolgen (VGr, 20. Mai 2010, VB.2010.00078, E. 6.1 [nicht publiziert]). Die gänzliche Einstellung von Unterstützungsleistungen soll zudem gerade nicht als Sanktion dienen, sondern ist nur bei Verletzung der Subsidiarität zulässig, was sich aus Kap. A.8‑6 der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe ergibt (4. Ausgabe April 2005, Nachtrag 12/12) (E. 3.3). Der Austritt des Beschwerdegegners 1 aus dem Arbeitseinsatzprogramm war mit der Kürzung des Grundbedarfs "abgeurteilt". Die spätere Leistungseinstellung konnte nicht nochmals damit begründet werden (E. 5.2).

VB 2013.00120: Dem Beschwerdeführer wurde die wirtschaftliche Hilfe eingestellt, nachdem ihm zum zweiten Mal eine Stelle in einem Arbeitsprogramm aufgrund Unpünktlichkeit bzw. unentschuldigter Absenzen fristlos gekündigt worden war (E. 3). Die Weisung, an einem Arbeitsintegrationsprogramm teilzunehmen, ist vorliegend als zulässig zu erachten, da es sich um eine zumutbare, wenn auch nicht genügend herausfordernde Arbeit handelt und der Beschwerdeführer dafür entschädigt wird und sich seine Lage durch die Teilnahme verbessern kann (E. 4). Der Beschwerdeführer ist der Weisung nicht genügend nachgekommen, weshalb sich der Schluss rechtfertigt, es liege keine Notlage im Sinn von Art. 12 BV vor. Denn zur Annahme einer solchen Notlage ist auch vorausgesetzt, dass die betroffene Person nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen (E. 5.1-3). Durch die Teilnahme an dem Arbeitsprogramm könnte der Beschwerdeführer mindestens teilweise ein Erwerbseinkommen erzielen und damit die Notlage zumindest mildern (E. 5.4). Die Sozialbehörde ist allerdings nur berechtigt, Leistungen im Umfang jenes Einkommens einzustellen, das der Beschwerdeführer wegen seines Verhaltens und der daraus resultierenden Kündigung nicht erzielte. Die gänzliche Einstellung von Unterstützungsleistungen soll gerade nicht als Sanktion dienen, sondern ist nur bei Verletzung der Subsidiarität zulässig (E. 5.5)

VB 2012.00208: rückwirkende Einstellung der Unterstützungsleistungen. Die wirtschaftliche Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden (E. 2.2). Auflagen betreffend die Mitwirkung eines Sozialhilfeempfängers bei der Abklärung seiner Einkommensverhältnisse haben in der Regel keinen Nachteil zur Folge, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt; daher sind sie nicht mittels Verfügung zu treffen (E. 3).
Da die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen unvollständig waren, hat er seine Mitwirkungspflicht verletzt. Nachdem die Frist zur Einreichung der Dokumente abgelaufen war und der Beschwerdeführer nicht mehr kontaktiert werden konnte, erfolgte die rückwirkende Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe aufgrund fehlenden Nachweises der Mittellosigkeit zu Recht (E. 4.4).

VB.2011.00763: Rechtsgrundlagen betreffend mit der wirtschaftlichen Hilfe verbundene Auflagen und Weisungen (E. 2). Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers durfte sich die Beschwerdegegnerin auf die rechtskräftige Verfügung der Sozialversicherungsanstalt stützen (E. 4.1). Der Beschwerdeführer wurde mit der streitbetroffenen Auflage zu 13 Einsätzen bei einem Arbeitgeber des sekundären Arbeitsmarkts aufgefordert, was mit dem ärztlich attestierten Umfang der Arbeitsfähigkeit vereinbar ist. Die Auflage erweist sich als zumutbar (E. 4.2). Die Anrechnung der Einnahmen aus den streitbetroffenen Einsätzen in Höhe von Fr. 780.- an den Grundbedarf stellt eine teilweise Einstellung der Sozialhilfeleistungen dar, die nach Massgabe von § 24a SHG zulässig ist (E. 4.3).

VB.2011.00499: Nach § 24 a Abs. 1 SHG sind die Leistungen ausnahmsweise ganz oder teilweise einzustellen, wenn der Hilfesuchende eine ihm zumutbare Arbeit oder die Geltendmachung eines Ersatzeinkommens verweigert oder ihm die Leistungen deswegen gekürzt worden sind (lit. a und b). Unter die zumutbare Arbeit fallen dabei auch zumutbare Eingliederungsmassnahmen mit der Möglichkeit, einen Verdienst zu erzielen (Weisung des Regierungsrats vom 23. August 2006, ABl 2006 S. 1105 ff., 1113). Aus diesen Bestimmungen darf indessen nicht abgeleitet werden, die wirtschaftliche Hilfe dürfe bei der Missachtung von Anordnungen lediglich gekürzt, das heisst unter keinen Umständen vollständig eingestellt werden. Geht es um die Missachtung von Anordnungen, die geeignet sind, die Lage des Hilfeempfängers zu verbessern, ist eine vollständige Einstellung der Leistungen allenfalls zulässig, wenn sich der Hilfeempfänger beharrlich weigert, eine ihm zumutbare Arbeitsstelle zu suchen und anzutreten; diesfalls rechtfertigt sich der Schluss, es liege keine Notlage im Sinn von Art. 12 der Bundesverfassung (BV) vor. Denn zur Annahme einer solchen Notlage, die den verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe auslöst, genügt es nicht, dass die betroffene Person in Not gerät. Sie muss zusätzlich nicht in der Lage sein, für sich zu sorgen. Die Bestimmung von § 24a Abs. 1 lit. a sieht für genau diesen Fall die Einstellung der Leistungen als Sanktion ausdrücklich vor. Geht es dagegen um die Missachtung von Anordnungen, die auf die Abklärung der für die Gewährung und Bemessung von Sozialhilfe massgebenden Verhältnisse abzielen, kann sich die Verweigerung oder die Einstellung von Sozialhilfe allenfalls dann rechtfertigen, wenn wegen der Missachtung der verfahrensleitenden Anordnung bestehende erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit nicht beseitigt werden können (vgl. SKOS-Richtlinien, Kap. A.8-4; RB 2004 Nr. 53 [VGr, 2. Dezember 2004, VB.2004.00412], E. 3.2; VGr, 12. Juli 2007, VB.2007.00176, E. 2.2; VGr, 8. Juli 2009, VB.2009.00244, E. 2.2). Wenn Sozialhilfeleistungen unter den dargelegten engen Voraussetzungen eingestellt werden, ist dies auch insofern verfassungsrechtlich unbedenklich, als es die betroffene Person unter solchen Umständen in der Hand hat, die Wiederaufnahme der Sozialhilfe durch ein kooperatives Verhalten herbeizuführen (vgl. RB 2004 Nr. 53 [VGr, 2. Dezember 2004, VB.2004.00412], E. 3.2).

VB.2011.00017: Die Kürzung oder Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe muss durch eine anfechtbare Verfügung erfolgen (E. 4.2). Vorliegend mangelt es an einer Verfügung, die Grundlage für die vorgenommene Kürzung bilden konnte. Es war unzulässig, nicht mehr den vollen Grundbedarf auszurichten (E. 4.3). Mangels einer vorgängigen rechtmässigen Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe war auch deren Einstellung unzulässig (E. 4.4).

VB.2009.00262: Die Sozialhilfeleistungen sind angemessen zu kürzen, wenn der Hilfesuchende gegen Anordnungen, Auflagen und Weisungen der Fürsorgebehörde verstösst, keine oder falsche Auskunft über seine Verhältnisse gibt oder die Einsichtnahme in seine Unterlagen verweigert. Er muss vorgängig schriftlich auf die Möglichkeit der Leistungskürzung hingewiesen worden sein (§ 24 Abs. 1 lit. a Ziff. 1–3 und lit. b SHG). Vom grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Sozialhilfeleistungen kann ausnahmsweise und unter Berücksichtigung von Art. 12 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) abgewichen werden. Die Leistungen sind ganz oder teilweise einzustellen, wenn der Hilfesuchende eine ihm zumutbare Arbeit oder die Geltendmachung eines Ersatzeinkommens verweigert, ihm die Leistungen deswegen gekürzt worden sind und ihm schriftlich und unter Androhung der Leistungseinstellung eine zweite Frist zur Annahme der Arbeit bzw. zur Geltendmachung eines Ersatzeinkommens angesetzt worden ist (§ 24a Abs. 1 SHG). Das Verwaltungsgericht hat schon zur früheren Fassung des Sozialhilfegesetzes, welche die Möglichkeit einer Leistungseinstellung im Zusammenhang mit der Missachtung von Weisungen nicht ausdrücklich erwähnte, erkannt, dass sich eine Einstellung rechtfertigen könne, wenn sich der Hilfeempfänger über Anordnungen, die geeignet sind, seine Lage zu verbessern, oder die auf die Abklärung der für die Ermittlung des Bedarfs massgebenden Verhältnisse abzielen, beharrlich hinwegsetzt (RB 2004 Nr. 53). Nach Inkrafttreten von § 24a SHG hat es an dieser Rechtsprechung festgehalten, die unter den genannten Voraussetzungen eine Leistungseinstellung auch in Fällen rechtfertigen könne, welche nicht unter den Tatbestand von § 24a Abs. 1 lit. a SHG fallen (VGr, 7. Februar 2008, VB.2007.00465, E. 4.2). Sodann ist es nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zulässig, Sozialhilfeempfängern, welche in einem ihnen zumutbaren Arbeitsintegrationsprojekt nicht oder ungenügend mitwirken, ein fiktives Einkommen anzurechnen, was auf eine teilweise Leistungseinstellung hinausläuft (vgl. RB 2007 Nr. 49).

VB.2009.00244: Rechtsgrundlagen der Kürzung und Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe. Bei der Einstellung braucht es sich nicht um eine eigentliche Sanktion zu handeln; sie kann namentlich Folge des nicht erstellten Sachverhalts, konkret der nicht erstellten Bedürftigkeit, sein (E. 2.2).

VB.2008.00206: Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Hilfe und deren Einstellung (E. 2). Dem Beschwerdeführer wurde vorgängig mehrfach schriftlich angedroht, dass die Nichtbefolgung der Auflage, an einem Arbeitsintegrationsprogramm teilzunehmen, die Einstellung der Sozialunterstützung zur Folge habe (E. 4.2). Die Auflage kann trotz unbenutzt abgelaufener Einsprachefrist auf ihre Recht- bzw. Verhältnismässigkeit hin überprüft werden (E. 4.3). Sie war verhältnismässig, da damals noch nicht feststand, ob der Beschwerdeführer in dem Unternehmen, in dem er ein Praktikum absolvierte, eine Lehre werde machen können. Die Teilnahme am Programm hätte eine bessere Entlöhnung zur Folge gehabt und auch eine IV-Abklärung erlaubt; sie wäre im Übrigen einem Lehrantritt bei dem vom Beschwerdeführer bevorzugten Unternehmen nicht entgegengestanden (E. 4.5).

VB.2007.00465: Die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe als Sanktion im Sinn von § 24 SHG (in der Fassung vom 4. November 2002) bzw. im Sinn von § 24a SHG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung) ist ohne vorgängige Androhung unzulässig. Jedoch dürfen Sozialhilfeleistungen sofort eingestellt werden, wenn wie vorliegend die Voraussetzungen für deren Bezug nicht mehr gegeben sind. Diesfalls ist den allgemeinen Grundsätzen des Widerrufs von Verfügungen zu folgen; nach diesen Grundsätzen war hier ein Widerruf und damit eine sofortige Einstellung der Hilfe (ohne vorgängige Androhung) zulässig (E. 4.2). Eine Familie ist sozialhilferechtlich als Unterstützungseinheit zu betrachten. Da keine Notlage ausgewiesen ist, durfte die wirtschaftliche Hilfe für die gesamte Familie eingestellt werden (E. 4.3).

Praxishilfen

26.09.2017